Masterplan lässt noch auf sich warten.

Im Rathaus-Echo Nr. 62 vom April 2018 haben wir vom UL-Antrag zur Aufstellung eines Masterplans für anstehende große Aufgaben der Gemeinde und das weitere Vorgehen berichtet. Leider sind unsere zeitlichen Vorstellungen so nicht umgesetzt worden. Was ist bisher geschehen?

Ø  Am 04. Oktober 2017 ging unser Antrag Bürgermeister Christian Seeberger zu.

Ø  Am 13. November 2017 wurde der UL-Antrag im Gemeinderat positiv beschieden (Abstimmungsergebnis 12:1). Der Beschluss lautete: „Der Marktgemeinderat Erkheim stimmt der Aufstellung eines sogenannten Masterplans für zukünftige große gemeindliche Investitionen bzw. Sanierungsmaßnahmen zu. Die Erstellung einer Liste des kommunalen Handlungsbedarfs der nächsten 10 Jahre erfolgt in 2017 und eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt Anfang 2018.“

Ø  Am 27. November 2017 wurde im Bau-/Hauptausschuss eine Maßnahmensammlung beraten. Die von UL und Bürgerblock vorbereitete Maßnahmenliste wurde im Wesentlichen angenommen und konnte später jederzeit ergänzt werden. Für die weitere Beratung im Gemeinderat mussten nun noch die ungefähren zu erwartenden Kosten für z.B. den Straßenausbau, Brückensanierungen und die Wasserversorgung ermittelt werden. Dies war die Aufgabe von Bürgermeister Seeberger. Bei mehrmaligen Nachfragen während des Jahres 2018 konnten die benötigten Kostenschätzungen dem Gemeinderat nicht zur Verfügung gestellt werden.  Erst am 24. September 2018 stellte Fr. Manuela Seeler vom Ingenieurbüro PBU dann erste Kostenvarianten für die Straßenmaßnahmen im Gemeinderat vor. Weitere Daten, z.B. im Bereich Brücken, lagen bis Jahresende nicht vor.

Ø  Am 10. Januar 2019 hat eine vom Bürgermeister einberufene Arbeitsgruppe am Masterplan weitergearbeitet.

Wir bedauern sehr, dass inzwischen über ein Jahr vergangen ist, ohne dass die für die Entwicklung unserer Gemeinde so wichtige Vorausplanung abgeschlossen ist. Es gibt noch keine abgestimmte Prioritätenliste, die Voraussetzung für eine mittel- und langfristige Finanz- und Haushaltsplanung ist. Einzelne Projekte einer solchen Liste müssten dringend vorausschauend besprochen und geplant werden, damit die Gemeinde auf staatliche Förderprogramme und Zuschüsse schnell reagieren kann. Die auf Initiative der Freien Wähler von der bayerischen Staatsregierung abgeschafften Anlieger-Straßenausbaubeiträge werden voraussichtlich durch staatliche Zuschüsse für gemeindliche Straßenausbaumaßnahmen ausgeglichen. Um davon profitieren zu können, müssen wir vorbereitet sein. Dafür brauchen wir aber den Masterplan als Entscheidungsgrundlage.

Neben unseren dringend sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken, stehen weitere Infrastrukturmaßnahmen an, z. B. der Radwegebau, ein neues Feuerwehrhaus oder der Hochwasserschutz. Auch dafür sind Finanzmittel bereitzustellen. Da zurzeit für gemeindliche Rücklagen Strafzinsen anfallen, ist es sicherlich besser, das Geld gezielt und geplant (Masterplan!) für die Ortsentwicklung einzusetzen. Jetzt, wo die Gemeinde wegen der steuerlichen Mehreinnahmen finanziell gut dasteht, ist schnelles, zielgerichtetes Handeln dringend angesagt, um die großen Aufgaben der nächsten zehn Jahre mutig abzuarbeiten.