Sanierung des Erkheimer Ortskerns

Bereits im vergangenen September billigte der Marktgemeinderat einstimmig die vom Mindelheimer Architekturbüro Kern erstellte „Endfassung“ der vorbereitenden Untersuchung zur Sanierung unseres Ortskerns. Dieses sogenannte „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) einschließlich eines Einzelhandels- und Standortentwicklungskonzepts wurde von der Regierung von Schwaben großzügig bezuschusst. Es bildet nun die Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung des Marktes Erkheim und für zukünftige staatliche Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderung. Damit fand eine mehr als dreijährige Vorarbeit ihren Abschluss.Die Gemeinde ist nun wieder so weit, wie sie es in den 1990er Jahren schon einmal war. Damals lag eine ähnliche Untersuchung zur Sanierung des Ortskerns vor, anschließend wurde allerdings nur wenig umgesetzt und die Gemeinde fiel deshalb nach einiger Zeit aus dem Förderprogramm. Seither ist der Sanierungsbedarf im Ortskern noch größer geworden und sollte jetzt dringend angegangen werden.

Im nächsten Schritt muss ein Planungsbüro beauftragt werden, einen Gestaltungswettbewerb auszuschreiben.  Da der Planungsumfang des gesamten Sanierungsgebiets eine vorgesehene Ausschreibungsgrenze überschreitet, muss der Planungswettbewerb europaweit ausgeschrieben werden. Bürgermeister und Gemeinderat wollen versuchen, das Vorhaben zu splitten (z.B. zunächst Begrenzung auf Marktstraße und Arlesrieder Staße), um einen Planungswettbewerb in abgespeckter Form durchführen zu können. Dies muss allerdings unbedingt in Übereinstimmung mit der Regierung von Schwaben erfolgen, um die bereits geflossenen bzw. zugesagten Fördermittel nicht zu gefährden. Wir hoffen, dass Bürgermeister Seeberger bezüglich dieses Ansinnens bei der Regierung von Schwaben etwas erreichen kann.

Für die Unabhängige Liste ist klar, dass der Markt jetzt am Ball bleiben muss. Die Gemeinde ist schuldenfrei, die Straßenausbau-Anliegerbeiträge (siehe Infokasten) sind abgeschafft, die Kreditzinsen sind auf einem Tiefstand und noch bestehen günstige Förderbedingungen. Wenn dieses für den Markt zentrale Projekt jetzt nicht angegangen wird, wann dann!?

(Siehe auch Echo-Ausgaben Nr. 60 und 61)

„Erschließungsbeitrag“ und „Straßenausbaubeitrag“ - Unterschied

Die Kommunen sind dazu verpflichtet, beim erstmaligen Endausbau von Straßen sogenannte Erschließungsbeiträge von den Anliegern zu erheben. Dabei beträgt der Anteil der anliegenden Grundstücksbesitzer 90 Prozent der Kosten.

Wird nach dem erstmaligen Endausbau an einer Straße später etwas repariert oder verändert, konnten bisher die Anlieger gemäß einer Straßenausbaubeitragssatzung mit einem nach Art der Straße festgelegten Prozentsatz an den Kosten beteiligt werden. Mittlerweile hat die bay. Staatsregierung auf Drängen der Freien Wähler diese Anliegerbeteiligung am Straßenausbau abgeschafft. Höhe und Art des Ersatzes für die Kommunen ist noch nicht endgültig festgelegt.